ACTA ad astra!

Das ich das noch erleben darf! In München gehen 16.000 Menschen bei eisiger Kälte auf die Straße, um gegen Zensur zu demonstrieren. Auf Transparenten fordern sie „ACTA ad acta!“ und wollen damit verhindern, dass das von der EU wie üblich unter Publikumsausschluss durchgewinkte Abkommen „ Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt worden war, in Deutschland in Kraft tritt.

Die „Netzaktivisten“ (was für ein wunderschöner Ausdruck!) fordern was? Eine Reform des Urheberrechts! Wenn es irgendein Thema gegeben hätte, von dem ich angenommen hätte, dass es dem Otto Normalbürger am Arsch vorbei geht, dann dieses. Das sieht man: Irren ist menschlich. Selbst in der Heimat des vorauseilenden Gehorsams sind die Leute bereit, für ihr Recht aus die Straße zu gehen, digitale Inhalte beliebig kopieren und verbreiten zu dürfen. Was für ein Aufbruch: Wir sind das Online-Volk, und wir lassen uns das Internet nicht abdrehen!

Sogar die Politiker merken, dass sich hier eine Art digitaler Deutscher Frühling zusammenbraut – und sie knicken genauso schnell ein wie die Machthaber in Tunis oder Kairo. Wenn es eines Beweises benötigte, wie groß die Macht des Internet geworden ist, dann dieses. Wehe dem, der sich ihr in den Weg stellt.

Aber wartet mal ab, wenn der Lenz da ist und die Menschen nicht mehr von der Kälte gefangen zu Hause sitzen und ihre Zeit mit Downloads verbringen, sondern in die Biergärten strömen. Das wird die Zeit sein, wo das Imperium zurückschlägt. In einem so undemokratischen System wie der EU werden die Eurokraten in Brüssel schon wissen, wie sie am besten den Lobbyisten der Medienkonzerne den geforderten Gefallen erweisen können. ACTA durch die kalte Küche – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Was bleibt dem Bürger da noch übrig als aktiven Ungehorsam? Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will bekanntlich per Strafantrag gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to vorgehen. Und noch immer plant das Bundeswirtschaftsministerium, die Internet-Provider zu Online-Hilfssheriffs zu machen, indem sie von ihnen verlangt, ihren Kunden künftig Warnungen zu schicken, wenn diese „illegale“ Inhalte genutzt haben. Die nächsten, die auf die Straße gehen, sind die Internet-Provider. Ich sehe schon meinen Freund Sebastian von Bomhard mit einem Plkat die Leopoldstrasse hinuterlaufen mit der Aufschrift : „ACTA ad astra: zu den Sternen mit Ihnen – oder auf den Mond! Ob es was nützt?

Merke: Eine Demo macht noch keinen Internet-Frühling!

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Eine Antwort auf ACTA ad astra!

  1. TS sagt:

    Sehr geehrter Herr Cole,

    Soeben habe ich ihr Interview in der „Werben & Verkaufen“, Nr. 10 vom 08.03.12 gelesen und möchte dieses gerne kommentieren.

    Ich stimme Ihnen prinzipiell zu, dass die Internet Service Provider unter keinem Umständen zu sogenannten „Gate-Keepern“ avancieren dürfen. Eine solche Entwicklung ist mit Recht kritisch zu beäugen und stellte eine ernstzunehmende Gefahr für die Freiheit des Internets dar. Die Freiheit des Internets ist von immenser Bedeutung für die den Menschen garantiere Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit.

    Allerdings kann ich ihrer Meinung, dass das ACTA-Abkommen ohne jegliche demokratische Legitimation „an den Parlamenten vorbei ausgehandelt“ wurde nicht Folge leisten. Die Kompetenzen des Bundes, als auch der Länder zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge ergehen eindeutig aus Art. 32 GG. Die Landesregierungen als auch die Angehörigen der Bundesregierung werden durch Wahlen demokratisch legitimiert. Insofern ist es falsch die demokratische Legitimation des ACTA-Abkommen vollends zu bestreiten.

    Des Weiteren bezeichnen sie die GEZ-Gebühren als „Zwangsabgaben“. Diese Aussage stellt einen geradezu perfiden Zirkelschluss dar. Auf der einen Seite fürchten Sie um die Freiheit des Internets, aber auf der anderen Seite kritisieren sie die Existenz der GEZ-Gebühren. Die GEZ-Gebühren dienen der Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt im Rundfunk und bewahren demnach den Staat als auch Wirtschaftsmächtigen davor, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung auszuüben.

    In Anbetracht der Tatsache, dass ich ihrem Interview keinerlei ernstzunehmende Thesen entnehmen konnte – wie es bei so vielen ACTA-Kritikern üblich ist – kann ich ihr Interview lediglich als polemischen Erguss wahrnehmen, welcher jeglichen Realitätsbezug vermissen lässt.

    Dem aktuellen Streit wäre viel mehr geholfen, wenn die ACTA-Gegner ernstzunehmende Vorschläge in die öffentliche Diskussion einbrängen.

    MfG,

    T.S.

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