eGovernment vor dem Aus?

Alle Räder stehen still, weil die Teetrinker-Partei das will
Alle Räder stehen still, weil die Teetrinker-Partei das will

Der fiskale Wahnsinn der „Teapotties“ in Amerika hat auch im Interet schon seinen Niederschlag gefunden. Da am vergangenen Dienstag der Regierung offiziell das Geld ausgegangen ist, müssen alle „nichtessentiellen“ Ämter schließen: Tausende von Nationalparkwärter sowie die Mitarbeiter der Nationalbibliothek wurden entweder nach Hause geschickt oder müssen für lau ihren Dienst schieben. Und der „shutdown“ betrifft auch die Webauftritte der als eher nachrangig eingestuften Regierungsstellen wie die NASA, auf deren Homepage seit gestern die Nachricht prangt: „Wegen des Entfallens von Mitteln der Bundesregierung ist diese Website nicht verfügbar. Wir bedauern diese Unannehmlichkeit“.

Ich denke, das alles sollte auch uns in Europa als Warnung dienen. Seit Jahren verlegen öffentliche Ämter immer mehr Dienstleistungen ins Netz, weil eGovernment billiger ist als richtiges Government und die Beamten weniger Arbeit haben, wenn der Bürger selbst die Formulare ausfüllt. In vielen Fällen ist es schon soweit, dass Firmen und Bürger überhaupt nur noch online mit dem Staat in Kontakt treten können, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen oder dem Anfordern von Nachweisen über Kindergeldzahlungen, Elterngeld, Rentenansprüche oder Hundesteuer.

Da auch diesseits des Atlantik die Staatskassen klamm sind, wäre es ja nicht ganz ausgeschlossen, dass auch hierzulande die Server eines Tages abgeschaltet werden müssen.  Was ist dann? Haben wir nicht ein Grundrecht auf staatliche Fürsorgeleistungen. Ist die öffentliche Verwaltung ohne Internet überhaupt noch funktionsfähig? Ich denke nein.

Aber die Gefahr ist noch viel größer: Das Internet selbst könnte bei einer anhaltenden Politblokade in Washington in Mitleidenschaft gezogen werden. Zwar sind ICANN und IANA finanziell unabhängig, aber die US-Regierung ist ein großer Kunde. Wenn die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, wie groß ist dann das Loch im Budget der Netzbetreiber? Gehen im Internet die Lichter bald aus? Stehen bald im Cyberspace alle Räder still, weil die Partei der verrückten Teetrinker das so will?

Mir schwant Übles.

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