Ein Sieg für die Neutralität

Während die Telekom in Deutschland nach wie vor darüber nachdenkt, wie sie ein Zweiklassen-System im Internet realisieren kann, hat das Parlament in Holland die so genannte „Netzneutralität“ per Gesetz beschlossen: Ab sofort ist es den Netzwerkbetreibern im Oranjestaat bei Strafe verboten, Dienstebetreiber wie Skype auszuschließen oder zusätzliche Gebühren zu verlangen, wie es die Deutsche Telekom zum Beispiel für den Videodienst YouTube plant.

Damit ist Holland übrigens erst das zweite Land der Erde, in dem die Netzneutralität  Gesetzesrang besitzt. Das erste war – Sie haben es erraten: Chile! Und das schon 2010. Auch Frankreich arbeitet an einer entsprechenden Bestimmung. In Deutschland dümpeln dagegen Gesetzesvorlagen der Linken und der Grünen in den Ausschüssen, wo sie von der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und FDP blockiert werden. Und in den USA ist letztes Jahr ein Vorstoß des demokratischen Abgeordneten Henry Waxman am Widerstand der Republikaner gescheitert.

Zumindest in Europa dürfte die Sache allerdings bald klar sein: Dem Vernehmen nach will die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Netzneutralität per Ordre de Mufti zum Prinzip erklären und die Telcos mit saftigen Strafen zwingen, alle Anbieter von Internetdiensten gleich zu behandeln.

Was Netzneutralität angeht, bin ich absolut parteiisch: Wir brauchen sie! Und auch wenn es wie ein Widerspruch klingt: Ich halte den Vorstoß der Holländer für einen Sieg für die Neutralen.