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Gleichgeschaltete Demokratie

Samstag, 14. April 2012

Das ist es, was wir im Bundestag brauchen: Erwachsenenwindeln!

Im amerikanischen Senat darf jeder Abgeordnete so lange reden, wie er will – und wie er kann. Das Thema bestimmt er selbst: Er steht einfach auf und redet los. Wenn er fertig ist, setzt er sich wieder hin. Strom Thurmond, ein stramm konservativer Republikaner aus South Carolina, hat den bis heute gültigen Rekord aufgestellt: Er blieb genau 24 Stunden und 18 Minuten vor dem Rednerpult stehen – die Regeln des Hohen Hauses verbieten, dass sich ein Redner daran klammert und sich damit Erleichterung verschafft. Auch andere Formen der menschlichen Erleichterung sind verboten, weshalb Thurmond während seiner Dauer-Ansprache eine Windel trug. Mit seinem verbalen Marathon wollte der knorrige Alte 1957 eine Abstimmung über die Bürgerrechtsgesetze verhindern, die er für verfassungswidrig hielt.

Filibuster“ heißt diese Art des politischen Diskurses, und sie ist die wirksamste Waffe einer Minderheit, ihr unliebsame Gesetzgebungsverfahren, wenn nicht aufzuhalten, so doch wenigstens so lange in die Länge zu ziehen, bis die Mehrheit entweder einlenkt, oder bis drei Fünftel (also bei vollem Haus 60 der 100 Senatoren) dafür stimmen, ihm das Rederecht abzuschneiden.

Diese Form der taktischen Ermüdungsrederei ist nicht neu: Cato der Jüngere setzte sie erfolgreich gegen Caesar ein, um diesem im Jahre 60 vor Christus den  Triumphzug zu verhageln: Als siegreicher Feldherr stand ihm diese zu, aber dazu hätte er bis zum angesetzten Tag vor den Toren Roms verharren müssen. Da der ehrgezige Julius aber vorhatte, für das freigewordene Amt des Consuls zu kandidieren, war er verpflichtet, sich umgehend nach Rom zu begeben. Da er nicht gleichzeitig an zwei Orten sein konnte, und Cato durch seine Langatmigkeit eine Abstimmung des Senats über eine Ausnahmereglung blockierte, blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als auf seinen Umzug zu verzichten.

In Deutschland wäre so was undenkbar. Und in Zukunft soll es sogar unmöglich werden. (mehr …)