Mit ‘Meinungsfreiheit’ getaggte Artikel

Maulkörbe im Cyberspace

Mittwoch, 21. November 2012

Einmal zu oft geliked

Im Internet kann jeder seine Meinung sagen, richtig? Falsch: In China kommste dafür in den Bau, in Russland ins Arbeitslager. Aber wenigstens in den demokratisch regierten Ländern, da stimmt es doch, richtig? Nochmal falsch: Da kann es sogar sein, dass man für Dinge, die man online sagt, bestraft wird, über die sich im richtigen Leben kein Mensch aufregen würde.

Nehmen wir doch mal Indien, das sich stolz als die „größte Demokratie der Welt“ bezeichnet. In Mumbai sind, wie die New York Times berichtet, zwei junge Frauen wegen eines Facebook-Eintrags von der Polizei abgeholt und eingelocht worden. Nein, sie haben nicht zum Sturz der Regierung aufgerufen oder Anleitungen zum Bombenbasteln veröffentlicht. Sie haben sich nur darüber echauffiert, dass in ihrer Heimatstadt Mumbai das ganze Geschäftsleben zum Erliegen gekommen ist, weil ein greiser Politiker namens Bal Thackeray verstorben war.

Das Blöde ist nur: Der Mann war Chef einer als politische Partei getarnten Schieberbande, die sich „Shiv Sena“ („Krieger Shivas“) nennen und die wie eine Art Mafia über Mumbai herrscht.  (weiterlesen …)

Was uns der Computer sagen will

Freitag, 22. Juni 2012

Können Computer reden? Und wenn ja: Was haben sie uns zu sagen? Und ist das, was sie sagen, vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt? Diese scheinbar skurrile Frage bewegt im Moment die Gemüter in Amerika, nachdem Prof. Tim Wu von der Columbia-Universität sie in einem Meinungs(!)beitrag für die New York Times gestellt hat, die er überschrieb mit den Worten: “Free speech for computers?”

Nun wird ja in Amerika die Meinungsfreiheit eine ganze Nummer höher aufgehängt als in Deutschland, wo man im Zweifelsfall lieber seine Ruhe hat und jeden, der sich mit einer womöglich abweichenden Meinung zu Wort meldet, am liebsten den Staatsorganen übergibt. Dafür sind sie ja da, nämlich um den Staat zu organisieren. Meine Vorfahren sind vor 500 Jahren aus “Old Europe” ausgewandert, weil ihnen das Recht der freien Rede wichtiger war als Gut und Geld. Wir haben der Meinungsfreiheit deshalb auch in unserer Verfassung als “First Amendment” gleich an erste Stelle gesetzt, vor solchen Dingen wie dem Recht, Waffen zu tragen, sich friedlich zu versammeln oder dem Verbot der Sklaverei.

Dass uns der Computer etwas zu sagen hat, ist unbezweifelbar: Google sagt uns laufend, was wir wissen wollen (und vieles, was wir nicht wissen wollen), Facebook sagt uns, wer unsere Freunde sind, und Microsoft Word sagt uns, wie wir (Recht-)schreiben sollen. Der Dialogkanal zwischen Mensch und Computer ist also weit geöffnet. Bleibt die Frage: Darf der das? Und genießt das, was uns der Computer sagt, den gleichen Rechtsschutz wie die Meinung von, sagen wir mal, nur um ein willkürliches Beispiel zu wählen, Julian Assange?

Angestoßen wurde die Diskussion von der Rechtsabteilung von Google, die nämlich der Ansicht ist, dass Computer-Code – also das, was ein Programmierer “geschrieben” hat – wie jeder andere von einem Menschen geschriebene Text nicht nur vom Urheberrecht, sondern auch vom Recht aus Ausdrucks- und Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das ist für Google insofern wichtig, weil sie damit aus dem Schneider ist, wenn jemand beispielsweise (was immer wieder vorkommt) dagegen klagt, dass ihre Homepage bei Google schlecht abschneidet. Der berühmte “Google-Algorithmus”, der darüber entscheidet, wer wo auf in den Suchergebnissen landet, ist also ein vom Computer geäußerte – oder zumindest wiedergegebene – Meinung, und die ist vor solchen Bagatellklagen geschützt – basta! (weiterlesen …)

Gedankensprung von Agra zu Google

Dienstag, 07. Oktober 2008

Es ist viel vom “Mitmach-Internet” die Rede, von der Demokratisierung der Medien, von der neuen Vielfalt der Meinungsäußerung. Und natürlich finden das alle gut.

Ich bin mir mittlerweile nicht mehr ganz so sicher. Mein Schlüsselerlebnis fand jetzt in Agra statt, der Stadt des an ästhetischem Anmut nicht zu überbietenden Grabmals Taj Mahal, aber auch einem Grad an Dreck und Verkehrschaos, wie er selbst in Indien selten erreicht und niemals übertroffen wird. Er entzündete sich an unserem Wunsch, zum Abendessen ein anderes als das etwas dröge Hotelrestaurant aufsuchen zu wollen, wozu ich mich, wie es inzwischen meine Gewohnheit ist, bei Google auf die Suche machte. Ich fand auch relativ schnell bei “tripadvisor.com” eine Liste von Restauranttipps, die alle von ein und derselben offenbar jungen Dame stammten, die Agra wohl ziemlich intensiv bereist hatte und ihre Erfahrungen nun anderen als Orientierungshilfe anbot.

Vielleicht sollte ich voran setzen, dass ich ein leidenschaftlicher Fan von “echtem”  indischen Essen bin. Wir haben gestern Abend in Jaipur in einem vegetarischen Restaurant, dem “Four Seasons”, die köstlichsten Dal-Currys und andere Thalis verspeist und bei jedem Bissen genossen, wie die Sonne immer wieder in den prachtvollsten Farben im Mund aufzugehen scheint.

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Das Internet lieben heisst die Bombe lieben

Mittwoch, 26. September 2007

Was hat eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun? Nichts, meint EU-Kommissar Franco Frattini. Ich meine: eine ganze Menge!

So, Sie wollen also eine Bombe bauen? Ganz einfach: fragen Sie Google. Die größte Suchmaschine der Welt ist dabei sogar außerordentlich, ja geradezu vorauseilend behilflich: Als ich gerade den Begriff „Bombe“ eingab, schlug mir Google neben einem entsprechenden Eintrag bei Wikipedia sowie einem Beitrag in FOCUS („“Kann man tatsächlich wie Fernseh-Held MacGyver aus Klebeband, Armeemesser und einem Kaugummi eine Bombe bauen?“) gleich noch vor, stattdessen nach „bombe bauen“ zu suchen. Und da wimmelt es vor nützlichen Tipps  für Terroristen und solche, die es werden wollen. Der „kleine Hobbyforscher“ erteilt Anfängerunterricht („Wir bauen eine Atombombe“), im „Chemikalien Onlineshop“ bekommt man den Rat, Zucker und Salpeter im Verhältnis 1:1 zu mischen („hihi, schöner Rauch“).

Ein gewisser „dertester“ schreibt auf „versuchschemie.de“: „Man muss nur AN-Dünger mit irgendeinem Öl mischen, schon hat man einen Sprengstoff, der mehr als ausreichend billig ist, um sich Mengen zu machen, mit denen man Gebäude sprengen kann.“ Vielleicht sollte man den Behörden sagen, dass jeder Landwirt in Deutschland zentnerweise Rohstoff für die Sprengstoffherstellung in der Scheune hat, so ein Leserkommentar.

Überhaupt herrscht bei den Versuchschemikern eine Bombenstimmung. „Von dem ganzen Sprengstoffgerede werde ich noch zum Bombenbastler“, meint ein gewisser „SirJohe“, und fragt ab, ob es möglich sei, mit Hilfe eines Elektrolytkondensatoren als Initialzünder zum Beispiel TNT oder ähnliches zur Explosion zu bringen. „Für TNT sicher nicht“, meint daraufhin ein gewisser „CD-ROM-LAUFWERK“ aus Magdeburg, übrigens ein schmucker Jüngling mit kragenlangem Haar – er hat freundlicherweise gleich sein Foto mitgeschickt. Auskennen tut er sich offenbar auch ganz gut, denn er weiß, dass man natürlich mit einem einfachen Kondensator höchstens „so empfindliche Sachen wie Nitroglyzerin oder Nitroglykol“ zünden kann. SirJohe solle es doch mit einem glühenden Draht versuchen, „der tut’s auch.“

„Shadow“ rät seinen Mit-Versuchschemikern, es doch im Modellbauladen zu versuchen. Dort könne man „auch 5l Kanister re3ines Nitromethan kaufen, wenn man möchte.“ Auch Amoniumnitrat gilt offenbar als heißer Tipp, denn es „fällt erst unters Sprengstoffgesetz, wenn man es mit 0,2% brennbaren Stoffen mischt“. Klingt wie eine lösbare Aufgabe.

Auf die Gefahr hin, mich der Rasterfandung auszusetzen, muss auch ich zugeben, schon Bomben gebastelt zu haben. Ich war damals ungefähr 14, und wir haben im Chemieunterricht gerade Kaliumpermanganat durchgenommen. Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei um ein rot-violetter, metallisch glänzender, kristalliner Feststoff, der frei erhältlich ist und beim Kontakt mit Glyzerin nach einigen Sekunden entzündet. Wir haben das Zeugs in alte Bierflaschen (die mit dem Schnappverschluss) gefüllt und diese auf dem Feld neben dem Haus eines Freundes als Handgranaten benützt. Wahrscheinlich würde man heute das mobile Einsatzkommando rufen. Damals galt so was als Lausbubenstreich.

Und was lehrt uns das? Nun, dass es in Deutschland entweder eine ganze Menge Amateur-Terroristen in spe gibt, oder dass es Menschen gibt, die es faszinierend finden, sich mit Dingen zu befassen, die mit einem lauten Knall in die Luft sprengen lassen. Das tun übrigens eine ganze Menge Menschen. Alle, die an Silvester einen Knallfrosch wirft oder eine Feuerwerksrakete aufsteigen lassen, gehören dazu. Und das ist ihr gutes Recht!

EU-Kommissar Franco Frattini möchte innerhalb der EU die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren lassen. Frattini will laut „heise-online“ mit den Providern zunächst klären, “wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen”. Auf die Frage, ob damit nicht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingeschränkt würden, antwortete Frattini, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe. Außerdem sollen nicht Meinungen, Analysen oder historische Informationen, sondern nur konkrete Anweisungen gesperrt werden.

Was Herrn Frattini angeht, sollte er sich lieber um die ebenfalls zu seinem Aufgaben-Portfolio gehörenden Fragen der Grundrechte kümmern. Dazu gehört die Freiheit von Ausdruck und Meinung. Zensur gehört, so weit ich weiß, nicht dazu. Jedenfalls noch nicht.

Demokratischer Fachismus

Sonntag, 23. April 2006

Als in Deutschland lebender Amerikaner gerate ich häufig in Erklärungsnotstand. Ich halte Amerika nämlich nach wie vor für das demokratischste Land der Erde. Und ich halte George W. Bush für einen Faschisten.

Also was nun, fragen mich meine Freunde bei solchen Gelegenheiten. Wenn das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes ein Faschist ist, dann sind doch mindestens die Hälfte der Wähler auch Faschisten, oder?

Nun, das mit der Demokratie ist eine verzwickte Sache. Und mit Vernunft hat sie nicht immer etwas zu tun. Oder glaubt denn wirklich jemand, dass die Mehrheit der Palästinenser wirklich Hamas-Anhänger sind? Trotzdem sind die Terroristen dort demokratisch legitimiert.

Ich hasse das, was Bush und seine Kumpanen im Namen Amerikas machen. Sie haben das eigene Volk belogen, einen ungerechten Krieg vom Zaun gebrochen, unschuldige Menschen ohne Anklage und Möglichkeit zur Verteidigung über Jahre hinweg gefangengehalten und der Weltmeinung dabei die Nase gezeigt. Sie haben die Steuern für die Reichen gesenkt und geholfen, die Armen ärmer zu machen. Sie haben innerhalb von wenigen Jahren einen Haushaltsüberschuß in einen Schuldenberg verwandelt, an dem ihre eigenen Urenkel noch werden abzahlen müssen, und sie zerstören aus Raffgier den Planeten. Schlimmer geht es doch gar nicht, oder? Und der Cole verteidigt ein solches System auch noch?

Ich gebe zu, dass mich das selbst verwirrt – und trotzdem bekomme ich eine Gänsehaut wenn ich lese: “Wir halten diese Wahrheit für offensichtlich, dass nämlich alle Menschen gleich geschaffen sind, und dass sie von ihrem Erschaffer mit bestimmten unveräußerlichen rechten ausgestattet sind, darunter Leben, Freitheit und die Jagd nach dem Glück.”

Wie kann man ein Land nicht lieben, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung als höchstes Gut gilt, in dem jeder – ob Nazi, Fundamentalist oder Spinner – wirklich sagen darf, was er denkt? Wie wollen Deutsche oder Österreicher den Amerikanern Demokratieunterricht geben, wenn bei ihnen Holocaustleugner vor Gericht gestellt werden? Ich hasse David Irvings Ansichten, aber ich verteidige mit ganzem Herzen sein Recht, sie zu äußern.

Manchmal glaube ich selber, schizophren zu sein. Aber dann kommt gerade noch rechtzeitig die “Economist” daher und bringt das auf den Punkt, was ich schon immer instinktiv gefühlt habe. In einer Besprechung des Buchs “Politics Lost: How American Democracy Was Trvialised by People Who Think You’re Stupid” schreibt der Rezensent folgenden gedankenschweren Satz, der genau das ausdrückt, was ich meine: “Dieses Buch ist durchdrungen von einer mächtigen Zuneigung für das Versprechen amerikanischer Politik und Verzweiflung über ihre Realität.”

Ja, das ist es. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Ideale, auf denen das amerikanische politische System gründen, zum Edelsten und Wirkungsvollsten zählen, was Menschen erdacht haben. Aber da es Menschen sind, die diese Ideale in die tägliche Politik umsetzen, ist das Ergebnis oft schrecklich.

Die Kraft dieser Ideale hat zweieinhalb Jahrhunderte überdauert und haben Amerika die längste demokratische Tradition der Welt beschert. Das muss uns erst mal einer nachmachen.

Ich hoffe, dass diese Tradition stark genug sein wird, selbst einen George W. Bush zu überstehen.