Eine Begnadigung der Epstein-Witwe könnte das Ende der Ära Trump bedeuten

In den US-Medien wird gerade heftig die Frage diskutiert, ob Trump Ghislane Mawell, die Witwe des verurteilten  Sexualstraftäters Jeffery Epstein, begnadigen wird oder nicht. Maxwell wurde selbst zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie jahrelang als  Zuhälterin für den Kindesmissbrauchsring ihres Mannes gedient hatte.

Nach US-Recht hat der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis, Personen, die wegen Bundesverbrechen verurteilt wurden, zu begnadigen oder ihre Strafe zu mildern – auch nach einer Verurteilung. Trump hat mehrfach gesagt, dass er dazu „erlaubt“ sei und es nicht ausgeschlossen habe, dies zu tun, auch wenn er zuletzt davon sprach, darüber „nicht jetzt“ diskutieren zu wollen.

Maxwell hat sich kürzlich vor dem US-Repräsentantenhaus geweigert, auszusagen. Ihr Anwalt erklärte, sie sei nur bereit zu kooperieren, wenn ihr Trump vorher Begnadigung oder Strafminderung gewährt. Er behauptet zudem, Maxwell könne Aussage machen, die Trump (und auch Bill Clinton) von allen Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit Epstein entlasten würde – was politisch hochbrisant wäre.

Wenn Trump sie begnadigt oder die Strafe mildert, wäre Maxwell frei und müsste keine  Reststrafe verbüßen. Es gibt im amerikanischen Recht allerdings einen Unterschied zwischen einer Begnadigung, einer Strafminderung und Immunität. Eine Begnadigung schützt nicht automatisch vor weiterer Aussagepflicht oder Immunität. Sie würde aber bedeuten, dass ihr Bundesverfahren rechtlich abgeschlossen ist – unabhängig davon, ob sie aussagt oder nicht.

Ein Präsident muss einer Aussage nicht zustimmen, auch wenn er begnadigt hat. Das Begnadigungsrecht dehnt sich nicht auf Zwangsvorladungen oder immunitätsrechtliche Aufgaben über. Juristische Debatten darüber sind derzeit Teil der öffentlichen Diskussion.

Eine Begnadigung wäre aber ein äußerst umstrittener Schritt mit weitreichenden Folgen. Es gäbe mit Sicherheit starke Proteste von Demokraten und vielen Republikanern – einschließlich Stimmen wie der des ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, die sagen, Maxwell „verdient lebenslange Haft“.

Es wäre auch mit scharfer Kritik von Überlebenden der Verbrechen Epsteins zu rechnen, die argumentieren, dass dies eine Justizverhöhnung wäre.

Politisch könnte es Trump nutzen, wenn er damit Medienaufmerksamkeit kontrolliert, aber es könnte gleichzeitig viele moderate Stimmen und Teile der Öffentlichkeit gegen ihn mobilisieren.

Eine Begnadigung würde wohl Misstrauen in das Justizsystem verstärken, da der kleine Mann auf der Straße den Eindruck gewinnen könnte, Mächtige würden für politische Vorteile geschützt.

Warum wird also jetzt so viel darüber geredet? Weil Maxwell öffentlich ihr Schweigen mit dem potenziellen Versprechen für einen Deal verknüpft hat – und Trump darauf nicht mit einem klaren „Nein“ reagiert hat, sondern lediglich sagte, er sei berechtigt, darüber zu entscheiden und „habe noch nicht darüber nachgedacht“.

Eine Begnadigung würde politisch enormen Widerstand auslösen und könnte das Vertrauen in Rechtsstaat und politische Institutionen ernsthaft beschädigen. Rechtlich wäre sie möglich – aber nicht automatisch mit Informationen oder Zeugenaussagen verbunden. Politisch könnte sie Trumps Ende bedeuten. Es ist aber fraglich, ob er überhaupt noch die geistige Fähigkeit besitzt zu erkennen, welche Folgen ein solcher Schritt für ihn und seine Regierung haben würde.