Das neue Rauchergesetz ist unpraktikabel – und das ist gut so!

Das neue bayerische Rauchergesetz ist viel zu kompliziert – und das ist gut so!

Es war ein langer Kampf, aber wir haben es geschafft: Der von CSU-Fraktionschef Georg („Schüttel-Schorsch“) Schmid“ durchgepeitschte Brutalo-Rauchverbot in Bayern wird zum 1. August durch ein liberales Nichtraucher-Schutzgesetz nach dem spanischen Modell abgelöst: Erlaubnis für Nebenraumlösungen, Wirte von Einraumkneipen entscheiden selbst, ob geraucht werden darf oder nicht. Und weil wir nun mal in Nayern sind, enthält die neue Gesetzesfassung eine Ausnahmeregelung für Bierzelte, in denen künftig wieder nicht nur gesoffen und gegrölt, sondern nauch nach Herzenslust geuqalmt werden darf.

Es hat sich also in München eine Koalition der Vernunft durchgesetzt. Die alte Lösung mit dem von Ministerpräsident Günther Beckstein, dem schlauen Fuchs aus Franken, eingeschobenen Vorbehalt (Rauchverbot nur in „öffentlich zugängliche Gaststätten“, was den Begriff der „geschlossenen Gesellschaft“ und damit die vielen Tausend Raucherclubs in Bayern gebar) war selbst nach Ansicht der Ordnungsbehörden einfach nicht durchsetzbar und wurde deshalb nun kassiert.

Die neue Lösung ist allerdings nur zum Teil spanisch, ansonsten aber wieder typiswch deutsch. Ja, in Einraum-Kneipen darf wieder legaliter geraucht werden – aber nur, wenn diese größer als 75 Quadratmeter sind. Ich sehe schon Polizisten mit Meßbändern durch die Lokale kriechen und mühsam Flächenrechnungen auf Bierdeckel kritzeln.

Erlaubt soll das Rauchen auch nur dann sein, wenn in der Kneipe nur „kalte oder einfach zubereitete warme Speisen“ serviert werden. Wenigstens bleibt die Küche nicht ganz kalt, wie das in einem ersten Vorschlag der Landesregierung einmal heießen hatte. Laut Gesundheitsminister Markus Söder gelten die Ausnahmen für „Fritteuse, Mikrowelle oder Kleinkochtopf“. Spannende Frage: Wird am Ende der maximal mögliche Durchmesser des Kochgeräts vorgeschrieben? 22 Zentimeter oder 28? Vielleicht auch dessen Höhe? Sonst könnte ich mir als Wirt ja womöglich lauter Spargeltöpfe in die Küche stellen und damit Verbotenes bruzzeln.

Söder sagte, das neue Gesetz solle Rechtssicherheit und Klarheit schaffen und außerdem praktikabel sein. Ich habe da so meine Zweifel. Aber das macht nichts: Je unpraktikabler und unüberprüfbar, desto besser. Der Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferates, Wilfried Blume-Beyerle, hat von Anfang an eine Politik des zivilen Ungehorsams betrieben, indem er sich weigerte, seine Beamten wie eigentlich vom Gesetz vorgeschriebenen als Raucherpolizei durch die Wirtshäuser scheuchen. Und er wird ihnen jetzt ganz sicher keine Meterstäbe in den Holster stecken, damit sie Kneipen- und Topfgrößen überprüfen.

Es wird also bei der fröhlichen bayerischen Anarchie in Sachen blauer Dunst bleiben, und das ist gut so. Andererseits ist dafür gesorgt, dass Nichtraucher den ihnen zustehenden Schutz vor Fremdqualm garantiert wird.

Den Rest soll der gesunde Menschenverstand regeln: Gegen Menschen, die einem anderen gegen dessenn Willen Rauch ins Gesicht blasen, gibt es schließlich in Bayern eine traditionsreiche und erzieherisch hochwirksame Form der Unmutsäußerung: die Watschn.

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Eine Antwort auf Das neue Rauchergesetz ist unpraktikabel – und das ist gut so!

  1. Susanne Putz sagt:

    Dieser Artikel ist ja leider schon älter und gehört mittlerweile zur bayrischen Vergangenheit! Leider hat sich in Bayern durch dieses/n unsägliche/n Volksbegehren/Volksentscheid alles zum „Schlimmsten“ gewendet! WIR haben das ABSOLUTE Rauchverbot!!
    Viele kleine Kneipen mussten mittlerweile schliessen! Viele Menschen haben ihr zweites Wohnzimmer verloren!

    WIR sind jetzt am kämpfen, dass es in NRW nicht auch so weit kommt! Deshalb lass ich mal auf Ihrer Seite diesen „Kommentar“ zurück.. Evtl. lesen Sie ihn ja und können an der Weiterverbreitung mithelfen/teilhaben…:-)

    „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ – grüne Gedanken schaffen das normale Leben weitestgehend ab.

    Es ist längst kein Geheimnis mehr: in Deutschland haben sich einige aufgemacht, dem scheinbar unmündigen Bürger ein grandioses Erziehungsprogramm zuteil werden zu lassen. Man könnte meinen, dass nur grüne Lebenskünstler und ein paar selbsternannte Volkserzieher wissen, worum es im Leben geht. An diesem Erziehungswesen soll das ganze Volk genesen. Rauchverbote, E-Zigarettenverbot, Zucker -, Fett -, Cola -, Alkohol – Verbote und sicher noch weitere „Schädlingsbekämpfungsideen“ machen die Runde. Die politisch Verantwortlichen glänzen durch Lemmingverhalten und folgen dem Diktat auf Schritt und Tritt. Von Abwägung und demokratischer Gerechtigkeit ist nur wenig zu sehen. Eine komplette Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft ist erkennbar. Hervorgerufen durch schamloses Eingreifen in persönliche Lebensführung. Wehrt sich der Bürger dagegen? Scheinbar nicht. Noch ist kein allgemeiner Aufschrei zu hören. Möglicherweise stellt die Alltagsbewältigung viele vor andere Probleme, die gemeistert werden wollen. Da zählen Verbote vielleicht nicht zu den Prioritäten, es sei denn, man ist irgendwann selbst betroffen. Doch dann ist es zu spät. Gesetz ist dann Gesetz, Nachbesserungen scheitern dann an parlamentarischer Trägheit und Feigheit gegenüber dem vielzitierten Mainstream. Dann folgt Wut, Enttäuschung und häufig virtuelle Bestürztheit. Danach setzt Lethargie ein. Eine Spirale, mit der es sich prima planen und erziehen lässt. Das wissen die Protagonisten der Diktatur über den Körper sehr genau. Und deshalb scheint es zu gelingen. „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ ist deshalb keine Satire, sondern könnte bald Wirklichkeit werden. Nur der gesund und überversichert lebende Mensch wird dann wertvoll sein. Alle anderen gehören geläutert und gegebenenfalls bestraft. Gerne auch als Unterschicht tituliert, finden sich dann Menschen in der Ausgrenzung, die soeben noch der Meinung waren, sie tragen ihren Teil zum Volkswohl bei. Der Liberale wird zum Außenseiter, der Raucher zum Killer und der Weintrinker zum Abszess der Gesellschaft. Viel Vergnügen im Jahr 2012. Was immer auch Vergnügen dann noch sein mag?

    Wer sich zum Beispiel gegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen aussprechen möchte, der erhält die Gelegenheit dazu in einer Petition, die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz auf den virtuellen Weg gebracht wurde. Bis Anfang März 2012 läuft diese Solidaritätsbekundung im Internet. Alle Unterzeichner werden dann an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermittelt, damit diese den NRW-Landtag über Volkes Meinung informieren kann. Man darf aber gespannt sein, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Belange motivieren lassen. Wenn sich eine große Anzahl von Unterstützern der Petition aufmacht, dann dürfte dieses vom Landtag in Düsseldorf kaum ignoriert werden. Zudem die Reihen der Befürworter eines absoluten Rauchverbots in NRW nicht geschlossen sind. Hier ist jeder Abgeordnete selbst gefordert, ob er das Übermaß an Volkserziehung zulässt, oder er in freier Entscheidung gegen eine weitere Verschärfung der Bürgerdrangsale votiert.

    Abstimmen kann man hier:
    http://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen

    Danke

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