Orbans Abwahl ist ein Schag in Trumps Gesicht

Der Viktator ist weg! Das ist ein Name, den die Ungarn ihrem bisherigen Ministerpräsidenten gegeben haben. Er setzt sich zusammen aus seinem Vornamen und dem Wort „Diktator“, was ziemlich passend ist.

Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren an der Macht vernichtend! Péter Magyar und seine Tisza-Partei errangen bei der gestrigen Parlamentswahl eine satte  Zweidrittel-Mehrheit. Das bedeutet Tisza wird etwa 138 von 199 Sitzen erringen – genug, um wichtige Entscheidungen zu kontrollieren.

In Ungarn ist eine Zweidrittelmehrheit extrem mächtig. Sie ermöglicht es der neuen Regierung die Verfassung im Alleingang zu ändern, die Orban-hörigen Leiter wichtiger Institutionen (Gerichte, Medienaufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft) zu ersetzen, und wichtige Gesetze zu verabschieden, ohne die Unterstützung der Opposition zu benötigen.

Orbán selbst nutzte genau diese Art von Mehrheit jahrelang, um das ungarische System umzugestalten. Nun geht dieselbe Macht auf seine Gegner über.

Was kommt jetzt als als Nächstes?

Zunächst ein rasche Veränderungen aller staatlichen Instutionen. Magyar hat bereits signalisiert, dass er Teile von Orbáns System rückgängig machen, Gerichte und Medienaufsicht reformieren und Korruptionsnetzwerke bekämpfen werde.

Was die EU angeht,  ist eine Hinwendung zu besseren Beziehungen zur Europäischen Union zu erwarten. Das bedeutet die möglicher Freigabe eingefrorener EU-Gelder. Gleichzeitig wird sich Union stärker seinen NATO-Partnern zuwenden.

Europäische Staats- und Regierungschefs interpretieren das Ergebnis bereits als erneute „Entscheidung für Europa“ seitens Ungarns.

Außenpolitisch wird es einen starken  Kurswechsel geben: Weniger Nähe zu Russland und China, mehr Zusammenarbeit mit westlichen Verbündeten. Orbán war einer der pro-russischsten Politiker der EU – dies wird sich  nun umkehren.

Es sind aber erst einmal starke innerstaatliche Spannungen und Widerstand zu erwarten. Orbáns Verbündete kontrollieren nach wie vor Teile des Staates, der Medien und der Wirtschaft. Einige Institutionen haben langfristig ernannte Amtsträger, die dem alten System treu sind. Seine Partei (Fidesz) wird sich nun in der Opposition neu organisieren müssen.

Es sind  also mit politischen Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zu erwarten, die sich vielleicht über mehrere Jahre sich hinziehen werden.

Dies ist nicht nur ein normaler Wahlwechsel – es ist eine Chance für einen Neustart auf Systemebene. Aufgrund der Zweidrittelmehrheit: könnte sich Ungarn  rasch in eine pro-europäischere, liberalere Richtung bewegen oder  mit Instabilität konfrontiert sein, wenn Reformen mit fest verankerten Machtnetzwerken kollidieren. Wir werden sehen. Aber jetzt ist erst Mal Grund zum Feiern!

Ich bin vor allem gespannt, welche Folgen die Ungarn-Wahl für Amerika und Trump haben wird. Er hat sich für Orban ungewöhnlich stark gemacht, sogar seinen nichtsnutzigen Vizepräsident nach Ungarn geschickt, um Wahlkampfwerbung für Orban zu machen. Das Ergebnis ist für ihn ein Schlag ins Gesicht, dessen Nachwirkungen möglicherwiese bis zu den Zwischenwahlen im November zu spüren sein werden. Eine breite Mehrheit der Amerikaner könnte erkennen, dass es durchaus möglich ist, einen Autokraten an der Spitze deutlich Paroli zu bieten.