Mit ‘Kinderporno’ getaggte Artikel

Ein Internet-Verbrecher an der Spitze

Freitag, 13. April 2012

Er hat es geschafft!

Das war längst überfällig: Nachdem das Internet unseren Alltag und unsere Konversationen, die Geschäftsmodelle ganzer Branchen und die Wahrnehmung unserer Selbst durchdrungen und verändert hat, wurde es höchste Zeit, dass auch die Kriminalistik die Zeichen der Zeit erkannt und einen Internet-Gangster an die Spitze der Liste der meistgesuchten Verbrecher setze. Eric Justin Toth, ein Lehrer aus meinem Heimatstaat Washington, hat es geschafft. In der Liste der “Top Ten Most Wanted Fugitives” ist er an die Spitze gelangt. Dazu war es allerdings erst nötig, dass US-Marinesoldaten den flüchtigen Terrorchef Osama bin Laden aus Putativnotwehr erschossen, aber jetzt war Platz eins frei, und den hat das FBI nun an Toth vergeben.

Nicht, dass er ein mordlüsterner Bankräuber im Stile Al Capones wäre (der es übrigens, entgegen landläufiger Meinung, nie auf den ersten Platz der Liste brachte). Nein, Eric ist Päderast. Zumindest ist er entsprechend veranlagt: Er schaut sich gerne Bilder von kleinen Mädchen und Buben an. Belästigt hat er, soweit man weiß, zwar noch keines davon. (mehr …)

Hut ab, Herr Maizière!

Sonntag, 05. September 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bisher in der Debatte um die Zukunft der digitalen Gesellschaft eher seltener zu Wort gemeldet. Schade, denn was er sagt, hat Hand und Fuß. Hier ein paar Kostproben:

Recht & Internet: „Ein Teil  der Internetcommunity meint, dass das Internet so neu ist, dass ganz andere – am besten gar keine – Regeln gelten. Dem muss ich als IT-Minister klar widersprechen: Alle Gesetze, die wir als Staat schützen, gelten auch im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Ja, aber zwischen Recht haben und Recht bekommen klaffen nicht nur im Internet bekanntlich Welten.

Datensicherheit: „Wenn das Internet eine kritische Infrastruktur für das Zusammenleben unserer Gesellschaft ist, wie Strom, Wasser oder Straßen, dann gibt es eine Grundverantwortung des Staates für die Datensicherheit.“

Sein Parteifreund Helmut Kohl hat einst die Verantwortung für die Datenautobahn auf das Verkehrsministerium abgewälzt. Wer sagt, Politiker seien nicht lernfähig?

Persönlichkeitsrecht: „Es gibt eine Hemmschwelle in der persönlichen Begegnung, die im Internet gesenkt ist. Da kann der Staat nur teilweise gegensteuern.“

Kann sie nicht, sollte sie auch nicht.

Google StreetView: „Es geht nicht darum, Fassaden und Plätze zu schützen, sondern den Menschen und seine Persönlichkeit. Eine Fassade ist etwas Öffentliches, Plätze sind touristische Attraktionen. Das Urheberrecht kennt die sogenannte Straßenbildfreiheit seit mehr als 100 Jahren.“

Sonst müssen in Zukunft auf den Gemälden Canalettos womöglich einige Dogenpaläste in Venedig übermalt werden.

Geodienste: „Wer sich keine Gardinen kauft, der muss in Kauf nehmen, dass mehr in sein Zimmer geguckt wird. Wer mit Twitter seine stündlichen Bewegungen der Öffentlichkeit mitteilt, kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor der Erstellung von privaten Bewegungsprofilen schützt.“

Im Prinzip richtig, aber was ist mit denjenigen, die nicht stündlich Twittern?

Digitaler Radiergummi: “Vergessen zu können und zu dürfen ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir haben im Strafregister Löschungsfristen. Auskunftsansprüche gegenüber Unternehmen sind mir sehr wichtig. Und dann muss es auch den Anspruch geben, dass das, was es gibt, auch gelöscht wird, wenn man das will.“

Ja, aber bitte etwas konkreter!

Kinderporno: „Weder das Löschen noch das Sperren ist Kriminalitätsbekämpfung. Ich arbeite deshalb an einem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Dazu gehört es, die Täter aufzuspüren. Ich meine auch, dass wir andere Regeln haben müssen für die verdeckte Ermittlungen in die Szene hinein. Wenn man erst pornografisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen muss, um in eine Szene hereinzukommen, stellt sich die Frage, ob wir das nicht für die ermittelnden Beamten straffrei stellen müssen.“

Die Erkenntnis kommt leider für den armen Jörg Tausch zu spät, aber wenigstens eine ordentliche Watschn für die Kabinettskollegin Zensurula.

Insgamt erfrischend andere Töne aus Berlin. Hoffentlich kann er sich auch bei seinen Politikerkollegen damit durchsetzen. Zweifel sind angebracht.

Schöne Bescherung!

Samstag, 28. November 2009

Manche Probleme lösen sich von ganz alleine. Ursula von der Layen, beispielsweise, ist nicht mehr Familienministerin, sondern zuständig für Arbeit & Soziales. Und ihre Schnapsidee, nämlich die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist vorerst auch vom Tisch.

Dafür gibt es jetzt “White IT”. Nein, das ist kein Versuch, im Internet die Rassentrennung einzuführen (”whites only!”), sondern ein Gemeinschaftsportal von Politik, Verbände und Technologie-Firmen, die versuchen will, das Problem anderweitig zu lösen. Sie sagen auch , wie, nämlich erst mal, indem man der Sache auf den Grund geht (”Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht”).

Das ist schon mal ein wohltuender Kontrast zu der aus der Hüfte schießenden Zensursula. Und überhaupt hat man das Gefühl, dass die Leute von der White IT-Initiative den Augenblick abgewartet haben, bis Frau von der Layen ihren Schreibtisch räumte, bevor sie zuschlugen. Oder wie ist denn dieses perfekte Timing sonst zu erklären?

Natürlich hackt auch im Internet keine Krähe einer anderen das Auge aus. CDU-Mann Uwe Schünemann, im Hauptberuf Niedersachsens Innenminister (ist Kinderporno seit der Föderalismusreform jetzt eigentlich Ländersache?) kann sich in seiner “Problemanalyse” nicht zu einer Generalkritik an der Ex-Familienminsterin aufraffen. Er geht aber ganz schön weit mit seiner Behauptung: “Der Vorstoß der Bundesregierung zur Sperrung hat gezeigt, dass ‘Alleingänge’ oft nur punktuell wirken und insbesondere rein technische Maßnahmen bestenfalls am Rande zur Problemlösung beitragen.” Das ist Politikerdeutsch und bedeutet: Tschuldige, aber die in Berlin haben Mist gebaut!

Also, bloß keine Alleingänge mehr, sondern Business as usual. Unter “Lösungsvorschläge” findet sich eine lange Liste von politically mehr oder weniger correcten Dingen wie “Entwicklung geeigneter Schutzmaßnahmen, welche die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten erschweren” und “weitere Verbesserung der Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit Informationstechnik”. Kann man ja nix gegen sagen, stellen wir mehr PCs in die Polizeireviere, dann können auch die Streifenbeamten in der Arbeitspause Pornos gucken.

Auch der Vorschlag, geeignete forensische Werkzeuge zu entwickeln zur Überwachung von Tauschbörsen klingt ganz nett. Die reden in der IT doch dauern von Automatisierung. Vielleicht können ja in Zukunft Software-Roboter die Päderasten jagen. Die Fachbeamten in den Landeskriminalämtern, die heute tagaus, tagein den ganzen Schweinkram anschauen  und sich mühsam per Chatboard und E-Mail bei den Porno-Anbietern ein schleimen müssen, um ihr Vertrauen zu gewinnen, damit man endlich zur Sache kommen kann, nämlich die Vermittlung der abgebildeten Minderjährigen zwecks ganz und gar nicht virtuellem sexuellen Missbrauchs, die werden dann vermutlich wieder zur normalen Verkehrsregelung abgestellt. Kommissar Computer, übernehmen Sie!

Und auch, dass sich das Bündnis, dem immerhin so namhafte Verbände wie Bitkom und Eco angehören, so ehrbaren Thema “Prävention und Opferschutz” verschrieben hat, ist tendenziell zu begrüßen. Endlich haben welche kapiert, dass es um die Kinder geht und nicht um die Erwachsenen, die daran gehindert werden sollen, etwas zu sehen, was sie nicht sehen sollen.

Aber allzu tief sitzt die Erkenntnis wohl doch nicht, denn nach wie vor geistert das Märchen von dem Milliardenmarkt für Kinderporno durch die Seiten der Weiß-ITler (”…ein Medium, welches sich Pädokriminelle zu Nutze machen, um kinderpornographische Inhalte feinzubieten, zu tauschen oder gewinnbringend zu veräußern”). Wie oft muss man es noch sagen? Es geht nicht um die Bilder, es geht um das organisierte Angebot von Kinderprostitution. Die Bilder sind Werbematerial, da zahlt keiner was für! Warum fragt Herr Schünemann nicht seine LKA-Beamten? Die wissen es doch!

Nein, stattdessen werden weiterhin in einem Atemzug Äpfel mit Birnen verglichen. “Noch immer gibt es keine effektive Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Noch immer werden Kinder für die Herstellung von kinderpornographischem Material schwer missbraucht.” Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Ich bin ja sofort dabei, wenn wir ernsthaft versuchen wollen, die Verbrecher zu fangen, ihnen die Kinder abzunehmen, sie zu betreuen und zu therapieren. Gut so! Aber darum geht es hier bedauerlicherweise doch nur wieder am Rande.

In erster Linie ist die White IT doch nichts anderes als wieder so ‘ne “Aktion sauberes Internet”. Sie geben es sogar selbst ganz offen zu: “In Anlehnung an die aktuelle Diskussion um Green IT … könnte das Bündnis unter der Bezeichnung ‘White IT’ … als Synonym für ein sauberes, weil kinderpornographiefreies Internet gegründet werden.”

Zensurusla mag jetzt für das Erstellen von Arbeitsmarktstatistiken und die betriebliche Altersversorgung zuständig sein, aber ihr Geist ist immer noch quicklebendig. Auch die Initiative White IT will uns den Saubermann machen und mündigen Menschen vorschreiben, was sie tun dürfen und was nicht. Und nach wie vor sollen die Internet-Provider die Hilfssheriffs spielen, indem sie geeignete “Unterdrückungs-, Überwachungs- und Sperrmaßnahmen” einsetzen. Diesmal aber bitteschön “freiwillig”.

Da ist er schon wieder, der alte Geist von Bevormundung und Zensur, der sich in Deutschland immer wieder Bahn bricht, wenn über das Internet diskutiert wird. Und den müssen wir mit allen Kräften bekämpfen!

Das heißt: So richtig anstrengen müssen wir uns ja gar nicht. Ich habe es oft gesagt, aber ich sage es gerne immer wieder: Das Internet ist so gebaut, dass es Informationen auch bei Ausfall von Teilen des Netzes zum Empfänger leitet. Zensur wird vom TCP/IP-Protokoll wie eine Störung behandelt – es leitet die Daten einfach drum herum.

Drum lasst uns alle einstimmen und mit Bing Crosby singen: “I’m dreaming of a White IT”. Möge sie ein Traum bleiben – und kein Albtraum…asst uns alle einstimmen und mit Bing Crosby singen: “I’m dreaming of a White IT”. Möge sie ein Traum bleiben – und kein Albtraum…