Trump’s Midas Touch

Ich stelle mir den Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit immer gerne wie eine Kinderwippe vor. Zu viel Freiheit, dann endet das im Chaos, wo jeder nach seiner Fasson selig werden will. Aber zu viel Sicherheit, und die Gesellschaft verfällt in eine andere Art von Chaos, wie heute in Minnesota zu beobachten ist: Maskierte Bullen von der Grenzschutztruppe ICE, die ohne Anmeldung oder Gerichtsbeschluss in Privatwohnungen eindringen und dabei ab  and zu auch mal einen braven Bürger erschießen.

Einer meiner Freunde aus Amerika hat kürzlich auf Facebook ein Bild gepostet, dass ein halbes Dutzend ICE-Beamte mit Gasmasken zeigte. Der Text dazu lautete: „Es ist unfair, ICE mit Nazis zu vergleichen. Die traten wenigstens ohne Masken auf.“

Ohne ein Mindestmaß an öffentlicher Sicherheit können Grundrechte nicht ausgeübt werden; gleichzeitig verliert Sicherheit ohne Freiheit ihre demokratische Legitimation. Staatliche Eingriffe in die Freiheit zur Erhöhung der Sicherheit müssen stets geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Ein berühmtes Zitat von Benjamin Franklin warnt: „Wer die essentielle Freiheit aufgibt, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit“.

Das zeigt sich aktuell an mehreren Fronten. Eines davon ist die Digitale Überwachung. Darunter fällt die Debatte um Cyber-Sicherheit und Datenschutz (z. B. Vorratsdatenspeicherung): Ohne eine ausgewogene Balance zwischen beiden ist der Weg in den totalitären Staat vorgezeichnet.

Terrorismusbekämpfung ist auch so ein typischer Fall. Dabei geht es um die Abwägung zwischen präventiven Überwachungsmaßnahmen und dem Schutz der Privatsphäre.

Oder denken Sie an die jüngste Covid-Krise, wo gleich mehrere Grundrechte eingeschränkt wurden. Auch dabei ging es um die Balance zwischen Ausgangssperren und Gesundheitsschutz. Darüber wird heute noch heftig diskutiert, sechs Jahre danach.

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist das zentrale Spannungsfeld jeder modernen Demokratie. Während Sicherheit den Schutz des Einzelnen und des Kollektivs vor Gefahren garantiert, ermöglicht Freiheit die individuelle Selbstentfaltung.

In den USA ist das Gleichgewicht massiv gestört. Maskierte Beamte des Grenzschutzes werden in die Herzen amerikanischer Großstädte verpflanzt und agieren dort uneingeschränkt. Das löst wiederum massive Proteste der Bürger aus. Es wird spannend sein zu sehen, wer am Ende die Oberhand behält: Trumps Schergen oder der freie Bürger.

Egal wie das ausgehet, Amerika wird am Ende ein ganz anderes land sein als vorher. Das heißt: Eigentlich nicht, denn der undemokratisch veranlasste Terror gegen andere ist Teil der Geschichte dieses Landes. Denken Sie nur an die brutale Unterdrückung und Ausbeutung der Sklaven über Jahrhunderte, die in den blutigsten Krieg in der amerikanischen Geschichte mündete. Aber es gibt noch andere Fälle.

Denken Sie an die  Spionage- und Aufruhrgesetze. Es handelte sich dabei um vier vom Föderalismus unterstützte Gesetze aus dem Jahr 1798, die darauf abzielten, den ausländischen Einfluss und die innenpolitische Opposition während des „Quasi-Kriegs” mit Frankreich einzuschränken. Sie verschärften die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft, ermöglichten die Ausweisung „gefährlicher” Ausländer und stellten falsche, skandalöse Äußerungen gegen die Regierung unter Strafe.

Diese Gesetze, die in erster Linie zur Unterdrückung demokratisch-republikanischer Kritiker eingesetzt wurden, lösten heftige politische Gegenreaktionen aus und trugen zum Sieg von Thomas Jefferson bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1800 bei. Kritik an der Regierung wurde unter Strafe gestellt.

Im Ersten Weltkrieg wurden Sozialisten und Kriegsgegner wegen Kritik an der Regierung inhaftiert. Der Oberste Gerichtshof erlaubte solche Einschränkungen unter Berufung auf den Grundsatz der „klaren und gegenwärtigen Gefahr“. So ähnlich argumentiert Trump heute, wenn er seine ICE-Spürhunde auf die Innenstädte loslässt.

Die amerikanische Geschichte ist im Grunde genommen eine lange Debatte darüber, wie viel Freiheit die Menschen bereit sind, für Sicherheit einzutauschen, und ob diese Kompromisse gerechtfertigt sind. Wie sie dieses Mal ausgehen wird, vermag keiner vorherzusagen. Aber was einmal einem Kandidaten mit autokratischen Neigungen gelang, das könnte jederzeit wieder passieren.

Eine ist klar: Europa muss sich von Amerika abnabeln, wenn es als freiheitlich-demokratischer Staatenbund weiterbestehen will. Die Ära Amerikas als Führungsnation der westlichen Welt ist vorbei.

Im Grunde zeigt sich hier wieder einmal, wie vorausschauend George Orwell mit seinem Buch 1984 war. Dort war die Welt in drei autoritär geführte Blöcke, Ozeanien, Eurasien und Ostasien, aufgeteilt. Heute fallen einem dazu Amerika, Russland und China ein. In Ozeanien herrschte ein brutaler Diktator, „Big Brother“ genannt, der alle Freiheitsrechte unterdrückt, darunter auch die Gedankenfreiheit. Trump muss sich von ihm einiges abgeguckt haben.

Ob es genügt, einfach Trumps Abschied im Jahre 2029 abzuwarten, wird sich weisen. Vielleicht regiert er einfach weiter unter Berufung auf den Notstand, den er selber ausrufen wird. Oder es kommt noch schlimmer, wenn ein möglicher Trump-Nachfolger sich als „Über-Trump“ erweist. Die Kinderschaukel neigt sich immer weiter in Richtung „Sicherheit“, was gleichzeitig Unfreiheit bedeutet. Und viele Menschen in Amerika werden sich daran gewöhnen. Ob sich dieser Trend umkehren lässt, daran kann man berechtigte Zweifel haben.

Das Schlimmste, was passieren kann, wäre wenn die Europäer sich von dem Midas-Effekt Trumps anstecken lassen. Der ist bekanntlich dabei, nicht nur das Weiße Haus in Gold zu verwandeln und es sich und seinen Familienmitgliedern und seinen Freunden in den Spitzen der Wirtschaft zuzuschanzen und dabei gleichzeitig Unrecht, Intoleranz und Autokratie als Staatsform zu etablieren.

Ein starkes und geeintes Europa könnte diesen Trend stoppen, oder aufhalten – eine Weile, jedenfalls.